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 Betreff des Beitrags: Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag ist
BeitragVerfasst: 24. Okt 2013, 00:02 
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Gauck ist froh, dass AfD nicht im Bundestag ist

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... g-vor.html

Herr Gauck, Sie scheinen ein sehr krudes Demokratieverständnis zu haben. Es ist nicht Ihre Aufgabe Parteien zu bewerten. Das Parlament sollte eigentlich vom Wähler bestimmt werden. Nicht von Ihnen. Ihre Pflicht ist es, Schaden vom Volk abzuwehren. Packen Sie diese Aufgabe endlich mal an, statt wirres Zeug zu reden.
Ich kapier nicht, wie man von diesem ehebrechenden Pfarrer im Zustand der Sünde ,überhaupt erwarten kann, die Rolle des BuPrä zu verstehen. :roll: :roll:
Sorge bereiten mir Bundespräsidenten,deren geistige Fähigkeiten zur Funktionsweise von Demokratien,zunehmend mit eben solcher Sorge beurteilt werden müssen.
Sorge bereitet mir überdies die fehlende Reaktion der Bevölkerung,auf diese oder jene Entgleisung und Unverschämtheit(Weihnachts-Ansprache) zu reagieren.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag ist
BeitragVerfasst: 24. Okt 2013, 00:31 
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Über diese parteipolitische Neutralität hat Herr Gauck sich eindeutig hinweggesetzt:

Zitat:
(...)

Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie parteipolitisch umstritten sind. Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen. Um der Überparteilichkeit zu entsprechen, haben alle Bundespräsidenten ihre Parteimitgliedschaft während ihrer Amtszeit ruhen lassen.


http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Verfassungsrechtliche-Grundlagen/verfassungsrechtliche-grundlagen-node.html

Abgesehen davon bekommt der Begriff "Populismus" so langsam einen ganz üblen Beigeschmack, wenn er jedes Mal hervorgeholt wird, sobald sich im politischen Raum jemand von den offiziellen Lesarten und Worthülsen des herrschenden parteipolitischen Establishments distanziert oder gar Rücksichten auf die Wünsche des (angeblichen) Volkssouveräns nehmen will.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag ist
BeitragVerfasst: 24. Okt 2013, 08:23 
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er kann die meinung haben nur äussern nicht er soll doch neutral sein ? wer doch toll wenn er sagen würde wenn die CDU rausfliegt war gut



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Betreff des Beitrags: Re: Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag ist
BeitragVerfasst: 24. Okt 2013, 13:21 
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borus hat geschrieben:
er kann die meinung haben nur äussern nicht er soll doch neutral sein ? wer doch toll wenn er sagen würde wenn die CDU rausfliegt war gut


in Prinzip hast du recht. Nur hätte der Herr sich so gegen die NPD geäusert hätte kein Mensch was gesagt bzw geschrieben. So hat er sich gegen die AFD geäusert so ist das nicht in Ordnung ;)

So lange der oder die einen selben meinung ist so kann er oder sie sagen was er oder sie will. Ist man nicht deren Meinung so sagt man er oder sie dürfe es nicht sagen. ;)

Natürlich wäre es gut gewesen wenn er nix dazu gesagt hätte aber haben wir den keine Meinungsfreiheit? Gilt die nur für die Presse und kleine Leute? Überlege mal.



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 Betreff des Beitrags: Re: Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag ist
BeitragVerfasst: 24. Okt 2013, 13:30 
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schlau hat geschrieben:
borus hat geschrieben:
er kann die meinung haben nur äussern nicht er soll doch neutral sein ? wer doch toll wenn er sagen würde wenn die CDU rausfliegt war gut


Zitat:
in Prinzip hast du recht. Nur hätte der Herr sich so gegen die NPD geäusert hätte kein Mensch was gesagt bzw geschrieben. So hat er sich gegen die AFD geäusert so ist das nicht in Ordnung ;)


Sonne, das ist überhaupt kein Vergleich ! Überleg mal wenn vor einer BTW die Meinungsumfragen ergeben würde, die NPD stünde kurz vor der 5% Hürde; nicht auszudenken. Man würde sofort schonmal das Verbotspapier unterschreiben für die NPD. Aber; die Wahlergebnisse sind staatlich verordnet, und da darf die NPD eben nicht über die max. Prozentgrenze von 1,5 kommen.



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