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 Betreff des Beitrags: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 10. Jun 2015, 17:46 
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Hannover: Bei einem Einbruchversuch wurde ein Mann von einem Sportschützen erschossen. Kardinalfrage: War es Totschlag oder Notwehr?
Mehr dazu unter
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stad ... r-Anderten

Wir erinnern uns noch an den Fall des Rentners, der bei einer ähnlichen Konstellation von einem deutschen Gericht zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, obwohl sowohl der Staatsanwalt als auch der Verteidiger auf Freispruch plädiert hatten. Letzteres, also eine solche Verurteilung, scheint mir angesichts des totalen Versagens der Sicherheitsbehörden in Deutschland, belegt durch stetig steigende Einbruchszahlen ein fatales Signal der deutschen Justiz an die Kriminellen aller Länder. Kommt her, brecht ein, ihr werdet sogar von der Justiz noch geschützt, indem diese die Bürger davon abhält sich selbst zu schützen, was die Staatsvertreter, trotz Verpflichtung dazu, ja nicht auf die Reihe bekommen...

Leider ist die deutsche Rechtslage zu dem Thema nicht ganz einfach zu beurteilen. Selbst für Fachleute birgt die Tatsachenkomponante in der rechtlichen Einordnung einige Tücken. Da halten es die US-Amerikaner deutlich klarer in der Ansage an Kriminelle. Hier bei uns ist schnellstens Klarheit zu schaffen. Zwar darf hier nicht der "Wide Westen" einreißen und jeder jeden nach Lust und laune erschießen, doch kein Bürger kann in Notsituationen erst das komplexe deutsche Notwehrrecht durchgehen um zu eruieren, was er nun darf und was nicht... Das zu verlangen wäre völlig realitätsfern, wird aber anscheinend von einigen Richtern, die besser keine sein sollten, nahezu so verlangt...

Die einzigen, die sich freuen, sind, wie fast immer, die Kriminellen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 10. Jun 2015, 17:49 
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Die deutsche Rechtslage in Sachen Notwehr ist durchaus klar. Wenn aber Richter ihre rechtspolitischen Ansichten und nicht beweisbare persönliche Einschätzungen von Einzelfällen zum Anlass nehmen, sich über das gesetzte Recht hinwegzusetzen und das mit absurd - lebensfremden Behauptungen verschleiern (siehe den Fall des Münchner Informatikstudenten) und der BGH den Dreck durchwinkt anstatt dieser Verlotterung der Rechtspflege entgegenzutreten, dann erscheint den Normalbürgern das betreffende Rechtsgebiet als totales Chaos. Kein Mensch in einer tatsächlichen oder vermeintlichen Notwehrsituation kann einschätzen, welche Verteidigungsmaßnahme als Notwehr anerkannt wird und welche nicht.

Nach den Maßstäben, die der 2. Senat des BGH im Fall des Koblenzer Rockers, der einen Polizeibeamten durch die geschlossene Tür erschossen hatte (Warnschuss nicht zumutbar, weil sich damit angeblich die "Kampfposition" verschlechtert hätte) angelegt hat, wäre das hier wohl Notwehr:

Zitat:
(...)

Gegen 1 Uhr hörte der 40-Jährige plötzlich verdächtige Geräusche an der Haustür. Als er daraufhin aus dem Fenster sah, entdeckte er nach eigener Aussage drei Männer vor der Tür, von denen einer eine Waffe bei sich gehabt haben soll. B. holte daraufhin seine Neun-Millimeter-Pistole und ging vor das Haus. Dort feuerte er in Richtung der mutmaßlichen Einbrecher, die daraufhin in unterschiedliche Richtungen flüchteten.

(...)


http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stad ... r-Anderten

Ich argwöhne allerdings, dass der von dem selbsternannten Volkserzieher und Dompteur aller Staatsmächtigen Thomas Fischer geleitete 2. Senat die "Verschlechterung der Kampfposition" in dem speziellen Koblenzer Einzelfall nur behauptet hat, um den Einsatzleiter der Polizei abzuwatschen, der mit einem nachgerade idiotischen Zugriff (Der Rocker hatte eine Waffenbesitzkarte und wegen des Konflikts Hells Angels / Bandidos Feinde, denen ein Mord zuzutrauen ist, und die Polizei hat sich trotzdem nicht zu erkennen gegeben) das Leben seiner Leute riskiert hatte.

Es kann also durchaus sein, dass in dem neuen Fall des Werkstattbesitzers sowohl das zuständige Landgericht als auch der BGH die Notwehrlage ablehnen, weil der Schütze die Einbrecher nicht vorgewarnt hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 10. Jun 2015, 22:24 
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Bei Notwehrhandlungen gilt es die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren! Ist schon klar .Nach diesem Vorfall in Hannover wird sich der eine oder andere überlegen, irgendwo einzusteigen , weil er damit rechnen muss, das der Besitzer wie in diesem Fall sich mit der Waffe zu wehren weiß. Ich würde es evtl. auch so machen.
Mal andersherum gefragt , hätte der Hausbesitzer die Einbrecher hereinbitten sollen und beim Einpacken des Raubguts helfen sollen? Ich frage mich, wie man sich heutzutage ohne Schusswaffe noch effektiv schützen kann, wenn man von drei Einbrechern überrascht wird. Übrigens sind Einbrecher sehr wohl bewaffnet. Man erinnere sich an den Fall des in Blankenese erschossenen Immobilienmaklers.


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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 10. Jun 2015, 22:32 
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Darüber kann man geteilter Meinung sein. Wo ein sehr liberales Waffenrecht herrscht, sind tödliche Unfälle mit Waffen sehr viel häufiger als von Einbrechern begangene Gewaltverbrechen.

Man kann aber nur rechtspolitisch unterschiedlicher Auffassung zum Waffen- und Notwehrrecht sein, die Justiz hat die verdammte Pflicht, eine für jedermann erkennbare einheitliche Linie zu entwickeln. Stattdessen haben sie in Deutschland ein Lotteriespiel aus dem Notwehrrecht gemacht und allen Bürgern, die in eine Notwehrsituation kommen könnten, jegliche Rechtssicherheit verweigert. Das ist unter aller Sau und außerdem verfassungswidrig. Die Autoren und Autorinnen des Grundgesetzes haben sich bei diesem Artikel hier ganz sicher etwas gedacht und ihn im Gegensatz zu den Herren BGH - Richtern sehr ernst genommen:

Zitat:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

Dem Anspruch des rot markierten 2. Absatzes wird man ganz sicher nicht gerecht, wenn man Menschen in Notwehrsituationen ein Lottospiel mit dem rechtspolitischen Geschmack des noch unbekannten zuständigen Richters zumutet. :evil:


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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 8. Aug 2015, 00:25 
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Na toll, 17 Messerstiche und zwei Schüsse in den Rücken sollen "in dubio pro reo" Notwehr sein:

http://hessenschau.de/panorama/freispru ... h-100.html

Auf politik-forum.eu dazu geschrieben:

In dubio pro reo galt hier. Jemand mit der entsprechenden Physis könnte 17 panische Messerstiche schon brauchen, um zu Boden zu gehen.

Aber es ist zumindest fraglich.


Das könnte ein anderer Richter aber seeeehr leicht ausschließen - mit einem Halbsatz in der Urteilsbegründung. Bei Schüssen in den Rücken brauchen den Angeklagten nicht wohlgesonnene Richter auch nicht mehr als einen Halbsatz, um Notwehr auszuschließen:

Zitat:
(...)

Die Kammer billigte ihm Notwehr zu - und dem Vater Nothilfe. Der Mann war laut Verteidigung eingeschritten, als die Frau seinen Sohn mit einem Beil attackierte. Er erschoss sie aus zwei Metern Entfernung. Was nach Ansicht der Nebenklage entschieden gegen die Notwehr-These spricht: Zwei Schüsse hätten die Frau von hinten getroffen.

(...)


http://hessenschau.de/panorama/freispru ... h-100.html

Das Urteil ist aber kein Einzelfall, ab und zu sehen sich Richter aus kaum nachvollziehbaren Gründen veranlasst, Notwehrlagen anzunehmen, wo nach menschlichem Ermessen und nach der üblichen Rechtsprechung beim besten Willen keine Notwehr vorliegen kann:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/e ... 95678.html

Umgekehrt wird die Notwehr ab und zu verleugnet, wo sie eindeutig vorliegt:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

Unter dem Strich all dieser Urteile kommt das schlechtestmögliche Arbeitsergebnis heraus, das Richter abliefern können: totale Rechtsunsicherheit bei den Normalbürgern, den Adressaten des Rechts.

Derzeit muss es jedem Normalbürger in einer Gefahrensituation als pure Frage von Glück oder Pech vorkommen, ob er sich mit Widerstand gegen eine rechtswidrige Aggression selbst strafbar macht oder nicht. Richter, die für so eine Situation verantwortlich zeichnen, sind für ihren Beruf schlichtweg ungeeignet.


Zuletzt geändert von GG146 am 8. Aug 2015, 00:32, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 8. Aug 2015, 00:31 
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Zitat:
Derzeit muss es jedem Normalbürger in einer Gefahrensituation als pure Frage von Glück oder Pech vorkommen, ob er sich mit Widerstand gegen eine rechtswidrige Aggression selbst strafbar macht oder nicht. Richter, die für so eine Situation verantwortlich zeichnen, sind für ihren Beruf schlichtweg ungeeignet.


Müssen die Quark Taschen keine Test machen oder so? so auf die Art: ob sie noch für ihren Beruf tauglich sind. Ich täte es machen.

da kriegste ja die Wut



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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 8. Aug 2015, 00:41 
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schlau hat geschrieben:
Zitat:
Derzeit muss es jedem Normalbürger in einer Gefahrensituation als pure Frage von Glück oder Pech vorkommen, ob er sich mit Widerstand gegen eine rechtswidrige Aggression selbst strafbar macht oder nicht. Richter, die für so eine Situation verantwortlich zeichnen, sind für ihren Beruf schlichtweg ungeeignet.


Müssen die Quark Taschen keine Test machen oder so? so auf die Art: ob sie noch für ihren Beruf tauglich sind. Ich täte es machen.

da kriegste ja die Wut


Der Gesetzgeber geht wohl davon aus, dass 2 bestandene Staatsexamina weitere Tests überflüssig machen. Manche Urteile belegen aber, dass regelmäßige MPU`en der Halbgötter in schwarz und rot sehr nützlich wären ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 27. Dez 2016, 20:25 
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Zitat:
FLÜCHTLING ERSCHOSSEN: VERFAHREN GEGEN JÄGER EINGESTELLT

(...)

Beim späteren Polizei-Verhör erklärte der 63-Jährige, dass der Albaner den Einbruch gestand. Als er ein Messer in dessen Hand entdeckte, geriet er in Panik, griff zur Waffe und schoss dem 18-Jährigen in den Kopf.

Das Messer stellte sich als Multi-Tool heraus, an dem sich diverses Werkzeug befand. Trotzdem stufte die Staatsanwaltschaft Hagen das Verhalten des Jägers als Notwehr ein. Das Verfahren gegen ihn wurde deshalb eingestellt.

(...)


https://www.tag24.de/nachrichten/fluech ... ehr-196915

>> WoW. Mit einem Freispruch hätte ich niiieeeemals gerechnet in dem Falle. <<

Die Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rechtsmeinung des zuständigen Staatsanwalts ist noch lange kein rechtskräftiges Urteil. Die Angehörigen des Einbrechers könnten noch Rechtsmittel einlegen, dann wäre eine Verurteilung immer noch möglich.

Das ist z. B. im Fall des Sittenser Rentners so geschehen:

http://community.beck.de/2014/10/28/ber ... -totschlag


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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 16. Nov 2017, 17:34 
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Zitat:
Fünf Mädchen im Zug belästigt – und kein Fahrgast hilft

Stand: 15.11.2017 | Lesedauer: 2 Minuten

Als zwei Männer eine Gruppe Mädchen in einer Regionalbahn bedrängen, reagiert kein einziger Mitreisender. Nur eine Gleichaltrige schaut nicht weg. Doch ihr engagierter Einsatz bleibt für sie nicht ohne Folgen.

(...)


https://www.welt.de/vermischtes/article ... hilft.html

>> ... und kein Fahrgast hilft. <<

Das ist mittlerweile der Normalzustand in Deutschland. Es ist schon bei Unfällen psychologisch schwierig, aus einer großen Gruppe von Zeugen hervorzutreten und erste Hilfe zu leisten. Jeder denkt, dass irgendwer unter den vielen Menschen das besser kann als er selbst.

Der Nothilfe in Fällen von Gewalt in der Öffentlichkeit steht noch eine zweite Hürde entgegegen, nämlich eine Reihe von aberwitzigen Gerichtsurteilen zum Notwehrrecht, die durch alle Medien gegeistert sind. Hier fing das an:

https://www.heise.de/tp/features/Muench ... 82688.html

Wenn Menschen, die wehrhaft und mutig genug sind, in Situationen wie hier vorliegend Nothilfe zu leisten, jedwede Rechtssicherheit verweigert wird, muss die Justiz sich die letzte Verantwortung für das erbärmliche Bild, das unsere Gesellschaft in dieser Regionalbahn abgegeben hat, zurechnen lassen.

Zu den möglichen Motiven für Rechtsbeugungen in Notwehrfällen:

>> Eine ganz spezielle - unzulässige - Motivation könnte in Fällen äußerst restriktiven Umgangs mit dem Notwehrrecht hinzukommen: Man will einer Eskalation der Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz vorbeugen, kann die typischen kriminellen Aggressoren aber nicht wirksam abschrecken, also hält man sich an die Notwehr übenden Normalbürger, die sich eine berufliche Existenz aufgebaut haben und mit einer Gefängnisstrafe sehr viel mehr riskieren als asoziale Kriminelle. <<

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... =455#p3631


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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 16. Nov 2017, 18:17 
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man die assigen idioten ein stempel auf ihre hirne einbrennen lassen. Darauf steht" Ich bin ein A..loch und habe keinen respekt. Ihr könnt mich verprügeln" die täten nie wieder was tun.



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 Betreff des Beitrags: Re: Totschlag oder Notwehr
BeitragVerfasst: 17. Nov 2017, 12:10 
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schlau hat geschrieben:
man die assigen idioten ein stempel auf ihre hirne einbrennen lassen. Darauf steht" Ich bin ein A..loch und habe keinen respekt. Ihr könnt mich verprügeln" die täten nie wieder was tun.


Tja, dann landest Du im Knast, wenn Du den Tätern was tust. Deswegen fühlen die sich ja so wohl in Deutschland und trauen sich alles mögliche, was sie anderswo nicht riskieren würden.

Auf Facebook zu obigem Beitrag geschrieben:

>> Die Jedermannrechte lassen genügend Raum für jeden zu, der sich oder einem anderen helfen möchte. <<

Das in Deutschland geltende Notwehrrecht lässt in der Tat jedermann einen im internationalen Rechtsvergleich sehr weiten Spielraum. Mein Beitrag fokussiert allerdings - insbesondere hinsichtlich des LG München - auf den Begriff "Rechtsbeugung". Rechtsbeuger zerstören jede Rechtssicherheit total, der Spielraum ist somit auf Null reduziert.


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